SPD BundestagsfraktionArbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sind sich einig: der ruinöse Dumpingwettbewerb in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft soll durch eine Mindestlohnregelung beendet werden. Für rund 160.000 Beschäftigte, die zum Teil nur zwischen vier und sechs Euro brutto pro Stunde erhalten, könnte sich etwas ändern. Vorerst passiert aber gar nichts!
Mindestlohn
Ferdinand Lassalle – immer noch aktuell
Montag, 14. September 2009
“Das eherne ökonomische Gesetz, welches unter den heutigen Verhältnissen, unter der Herrschaft von Angebot und Nachfrage nach Arbeit, den Arbeitslohn bestimmt, ist dieses: dass der durchschnittliche Arbeitslohn immer auf den notwendigen Lebensunterhalt reduziert bleibt, der in einem Volke gewohnheitsmäßig zur Fristung der Existenz und zur Fortpflanzung erforderlich ist.”
Auszug aus dem offenen Antwortschreiben an das Zentralkommitee [...]
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Freitag, 11. September 2009
Für Soziale Demokratie und Gute Arbeit!
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Bundestagswahl 2009
Am 27. September steht unser Land vor einer Richtungsentscheidung. Skrupellose Finanzspekulationen haben die Weltwirtschaft in eine schwere Krise gestürzt. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht.
Die Bundestagswahl ist deshalb auch eine Volksabstimmung darüber, welche Lehren wir aus der Finanzkrise ziehen.
Für eine soziale und gerechte Wirtschaftsordnung!
Dienstag, 28. April 2009
Erklärung von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering zum 1. Mai:
Auch 2009 ist der „Tag der Arbeit“ ein Feiertag. In diesem Jahr ein Feiertag besonderer Art.
Er trifft auf den tiefsten wirtschaftlichen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Unternehmen und Arbeitsplätze sind bedroht. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Viele sind schon persönlich betroffen.
In dieser [...]
Europaparlament – Abstimmung zur Generalunternehmerhaftung
Montag, 6. April 2009
“Unternehmer dürfen nicht länger ungeschoren davon kommen, wenn von
ihnen beauftrage Subunternehmer die vor Ort geltenden Lohn-, Sozial-, und
Steuervorschriften missachten.
Weg für Mindestlöhne frei
Freitag, 13. Februar 2009
Der Bundesrat hat am Freitag das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine möglichst flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen, begrüßte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Zustimmung der Länderkammer.
Arbeitnehmerrechte für Wettbewerbsgerechtigkeit
Donnerstag, 12. Februar 2009
Zum Gefälle zwischen Billigunternehmen und Fachunternehmern bei der Ausgestaltung von Arbeitnehmerrechten, Lohnfindung und menschenwürdigen Behandlung der Mitarbeiter erklärt der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz:
Es ist dringend an der Zeit, grundsätzlich über das Verhältnis von Arbeitnehmerrechten, Bürger- und Verbraucherrechten auf der einen Seite und Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Fachunternehmen und Billigunternehmen nachzudenken. Das ist eine hochpolitische Frage.
Mindestlohn ist unverzichtbar für sozialen Frieden
Sonntag, 8. Februar 2009
Veranstaltung der AfA in Bremen Nord am 18.6.2008
Sozial ist, was Arbeit schafft
. . . sagt Frau Merkel. Mal ehrlich, seit wann ist Arbeit sozial ? Die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist sozial! Es muss endlich gelingen, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Aufschwung miteinander zu verbinden. Wir sind nicht nur verantwortlich für [...]
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Mittwoch, 22. Oktober 2008
Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen sollen künftig EU-weit vom 1. Tag an mit den Stammbeschäftigten eines Unternehmens gleichgestellt werden. Das betrifft nicht nur den Lohn, sondern auch die Arbeitsbedingungen. Das hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen.
In diesem Zusammenhang betonte die SPD-Europaabgeordnete und Sozialexpertin KARIN JÖNS: “Ohne die Zustimmung der Sozialpartner darf von diesem Grundsatz [...]
Mindestlöhne Gebot der Stunde
Freitag, 17. Oktober 2008
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat die geplante Ausweitung von Mindestlöhnen als wichtigen Beitrag für die soziale Stabilität gewertet. Angesichts der Krise an den Finanzmärkten müsse der Staat gerade in unsicheren Zeiten dazu beitragen, dass viel Menschen sähen, dass es mit der sozialen Stabilität noch klappe, sagte der Minister am Donnerstag im Deutschen Bundestag bei der ersten [...]