SPD BundestagsfraktionAktuell
Ausbau der befristeten Arbeitsverhältnisse durch die schwarz-gelbe Regierung verhindern!
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will unsichere Arbeitsverhältnisse fördern und Befristungen bei Arbeitsverträgen weiter ausbauen. Das muss verhindert werden!
Presseberichten zufolge arbeitet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits an einem Gesetzentwurf, der sachgrundlose Befristungen bei Arbeitsverträgen erleichtern soll. Bereits im Mai soll sich demnach der Bundestag mit dem Vorhaben befassen.
Nach der Deregulierung der Arbeitnehmerüberlassung darf nicht auch noch der Mindestschutz bei befristen Arbeitsverträgen abgeschafft werden! Bereits in den
vergangenen Jahren haben befristete Arbeitsverhältnisse stark zugenommen durch die sachgrundlose Befristung, die von der Regierung Kohl/Blüm eingeführt wurde. Die CDU mit Frau von der Leyen als zuständige Ministerin will diese Fehlentwicklung noch weiter verschärfen.
In derart unsicheren Arbeitsverhältnissen wagen die wenigsten, eine Familie zu gründen. Auf dieser Grundlage finanzieren Banken kein Wohneigentum. Weitere befristete Arbeitsverträge zerstören die Lebensplanung vieler Arbeitnehmer und deren Familien. Ziel der SPD ist, die Leih- und Zeitarbeit zu begrenzen und normale Arbeitsverhältnisse wieder zu stärken. Dazu gehört auch ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Die SPD hat sich in ihrem Gesamtkonzept für „ Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ klar positioniert!
Markus Bendig
Vorsitzender der
AfA im UB Stadt