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Bericht der Arbeitsgemeinschaft fürArbeitnehmerfragen in Bremen Nord für das Jahr 2008

Bei den Organisationswahlen am 20. Februar 2008 wurden im UB Bremen Nord als Vorsitzende Jutta Riegert und als Stellvertreterin Brigitte Dettmer gewählt.

Im Juni 2008 fand eine vielbeachtete Veranstaltung zum Thema Mindestlohn und Entsendegesetz im Zusammenhang mit der neuesten Rechtssprechung des EuGH statt. Die mit Karin Jöns geplante weitere Veranstaltung mit den Schwerpunkten „Arbeitnehmer in Europa“ fand aus finanziellen Gründen nicht statt, soll aber in Kürze zusammen mit dem Unterbezirk nachgeholt werden.

Veranstaltungen kosten leider Geld. Jede Dienstleistung wird von unserer Landesorganisation abgerechnet. Um die stetig steigenden Verwaltungskosten zu reduzieren, sollten wir grundsätzlich damit einverstanden sein, auf persönliche Postzustellung zu verzichten und dafür intensiver die Medien durch entsprechende Hinweise nutzen.

Als konkretes Beispiele hierzu sei erwähnt:
Der AfA in Bremen Nord wurde für das Jahr 2008 vom Vorstand dankenswerterweise ein Jahresetat von 300 € zugebilligt. Das reichte jedoch gerade, um die Kosten zur Einladung der Mitgliederversammlung abzudecken. Da bleibt für Saalmiete und weitere Aktivitäten einfach nichts mehr übrig. Parteiarbeit ist so kaum möglich. Eine private Spende in Höhe von 50 € von unserem wirtschaftspolitischen Sprecher, der sich in besonderer Weise für die Interessen der Arbeitnehmerschaft einsetzt, hat uns da über die Runden geholfen. Dankeschön, Max Liess!

Wir müssen also dringend anstatt in Porto und Verwaltungskosten in Zukunft wieder mehr in Parteiarbeit investieren können. Deshalb sind wir darauf angewiesen, unsere Zielgruppe per Mail zu erreichen und benötigen die entsprechenden Daten. Wer also Interesse hat, in den Info-Verteiler aufgenommen zu werden, solle bitte seine E-Mail-Adresse bekannt geben an jutta.riegert@gmx.de.

Im Übrigen gibt es neuerdings auch ein Internet-Portal der AfA Bremen. Schaut einfach mal nach unter AfA Bremen.de.

Auch wenn einige Wünsche im abgelaufenen Jahr offen blieben, ein Anfang ist gemacht. Nun gilt es, für unsere Kandidatin Karin Jöns zu werben. Wenn wir wollen, dass sie weiterhin so engagiert und effektiv für uns eintreten kann, müssen wir dafür sorgen, dass sie ein ausgezeichnetes Wahlergebnis erhält. Ansonsten ist der Listenplatz 25, auf dem sie steht, ein Wartelistenplatz. Das können wir nicht wollen!.

Auf Landesebene hat sich der Vorstand regelmäßig intensiv in das politische Geschehen eingemischt und auf Bundesebene und diversen Regionalkonferenzen im Rahmen der Möglichkeiten mit eingebracht. Die Zusammenarbeit war außergewöhnlich kollegial. Regelmäßige Treffen mit Betriebsräten sowohl auf Einladung durch Uwe Beckmeyer in Bremen Nord wie auch mit der Bürgerschaftsfraktion zeigten zum Teil erschreckende Probleme für die Arbeitnehmerschaft auf.

Das alles ist jedoch viel zu wenig, um die Interessen der Arbeitnehmerschaft durchzusetzen. Wir brauchen Mehrheiten. Auch wenn wir nicht mit allen Maßnahmen der Bundesregierung zufrieden sein können – ohne SPD und das soziale Gewissen der AfA gäbe es überhaupt keine Fortschritte beim Thema Mindestlohn und um die Sicherung der Sozialen Systeme wäre es noch schlechter bestellt.

„Frau und Arbeiter haben gemein, Unterdrückte zu sein. Die Formen dieser Unterdrückung haben im Laufe der Zeiten und in verschiedenen Ländern gewechselt, aber die Unterdrückung blieb!“ – so beginnt August Bebel sein Buch „Die Frau und der Sozialismus“. Auch Ferdinand Lassall ist immer noch aktuell mit seinen Thesen: „Das eherne ökonomische Gesetz, welches unter den heutigen Verhältnissen, unter der Herrschaft von Angebot und Nachfrage nach Arbeit, den Arbeitslohn bestimmt, ist dieses: dass der durchschnittliche Arbeitslohn immer auf den notwendigen Lebensunterhalt reduziert bleibt, der in einem Volke gewohnheitsmäßig zur Fristung der Existenz und zur Fortpflanzung erforderlich ist.“ (Arbeitermanifest vom 1. März 1863).

Inzwischen wächst die Zahl derer, die zwar in Vollzeit arbeiten, aber mit ihrem „Lohn“ unterhalb des Existenzminimums liegen und ergänzender Fürsorge bedürfen. Menschenwürdig ist das nicht. Lasst uns also gemeinsam für die Ziele unserer alten Mutter SPD streiten und Mehrheiten finden, um diese Ziele auch durchsetzen zu können!

Bremen, 13. Februar 2009
Jutta Riegert

Autor: Angelo Caragiuli