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Bericht der AfA in Bremen Nord für 2009

Die Delegierten der AfA – Bundeskonferenz waren ihrer Zeit voraus: Themen wie Renteneintrittsalter, Leiharbeit und Schonvermögen wurden heftig kritisiert und in Anträgen formuliert. Ohne Chance auf Gehör oder Umsetzung haben etliche engagierte Genossinnen und Genossen sich dann „links“ orientiert. Wer einen Fehler gemacht hat und diesen nicht korrigiert, begeht einen Zweiten, hat schon Konfuzius gewusst. Inzwischen hat auch unsere Parteiführung diese Themen als „renovierungsbedürftig“ erkannt und will die „Basis“ wieder mehr an politischen Entscheidungen beteiligen.

Das Engagement der AfA bei der Europa- und Bundestagswahl hat leider nicht geholfen, unserer Partei zu Mehrheiten zu verhelfen. Unsere Europa-Kandidatin Karin Jöns hat zwar das bundesweit beste Ergebnis erzielt, aber ihr Listenplatz 25 war – übrigens vorhersehbar – zu optimistisch von den Entscheidungsträgern eingeschätzt worden. Schon bitter, wenn eine der besten Kräfte kalt gestellt und damit ein ganzes Bundesland isoliert wird. Als Sozialdemokraten treten wir für Schutz der Minderheiten ein, in den eigenen Reihen herrschen aber andere Regeln. Das muß sich ändern! Die Wähler haben anders entschieden, und es ist noch schlimmer gekommen als befürchtet: Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben uns ein weiteres Tief beschert. Uwe Beckmeyer hat zwar das Direktmandat erhalten, die SPD aber insgesamt wurde in die Opposition verbannt. Und Oppositionsführer ist ironischerweise der „Architekt“ genau der Themen, die uns die Wähler übel nehmen.

Nun haben wir die Quittung: Die Bundesrepublik drückt Löhne und flutet Exportmärkte wie kein anderes Land. Mit Billiglöhnen wird die Binnennachfrage stranguliert. Die Vermögensschere öffnet sich weiter; Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer. Seit Jahren stagnieren die Reallöhne in Deutschland. Die Lohnstückkosten sind auf dem Niveau von vor zehn Jahren. Immer mehr Firmen leihen sich Beschäftigte, um flexibel zu bleiben. Viele wollen in Wirklichkeit Löhne drücken und Betriebsräte ausschalten. Lohndumping im Namen Gottes betreiben „Christliche Gewerkschaften“ und handeln Niedriglöhne für Leiharbeiter aus. Bremens Vorzeigebeispiele sind Friedehorst oder Schlecker. Das Unwort des Jahres „betriebsratsverseucht“ drückt symptomatisch die Stimmung aus.

6 bis 6,10 Euro pro Stunde beträgt der niedrigste Tariflohn im Bewachungsgewerbe in Bremen, die niedrigste Tarifgruppe in den Blumenläden der Stadt ist mit 5,97 Euro veranschlagt, Arbeiter und Angestellte im Fleischerhandwerk bekommen im ungünstigsten Fall 6,31 Euro, für Gebäudereinigung gibt es 8,15 Euro, Friseure in Bremen verdienen in der niedrigsten Tarifgruppe 6,57 Euro. Vor allem Frauen sind trotz Arbeit von Armut betroffen. Sie stellen 60% der Geringverdiener, aber nur 35% der Vollzeit-Beschäftigten. Wer mit 1000 bis 1200 Euro Monatsverdienst nach Hause geht, dürfte die Debatten um Abfindungen in Vorstandsetagen oder Bonuszahlungen der Banker als reinen Hohn empfinden.

Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, ein Schuldenberg in unermesslicher Höhe, der wohl noch von unseren Urenkeln nicht ausgeglichen werden kann, durchsichtige Klientelpolitik der „Wespen-Koalition“, „politische Landschaftspflege“ des Kapitals einerseits und zündeln des hessischen Geisterfahrers Koch gegen Hartz-IV-Empfänger andererseits oder die Verlängerung der AKW-Laufzeiten unter dem Decknamen „Brückentechnologie“ lassen bereits jetzt erkennen, dass weitere „Wohltaten“ nach den Wahlen in Westfalen auf uns zukommen werden. Die Bundesregierung hat die Reorganisation der Jobcenter vertagt und signalisiert damit, dass Menschen ohne Arbeit keine relevante Wählerschaft darstellen. Und der SPD fehlen Mehrheiten, daran etwas zu ändern. Schließlich redet man ja nicht mit jedem . . . Wenn der selbst ernannte Arbeiterführer Rüttgers in Nordrhein-Westfalen mit dem Slogan wirbt: „Wer lange gearbeitet hat, soll wieder länger ALG beziehen“, wird es höchste Zeit, dass wir uns auf unsere Wurzeln besinnen und sozialdemokratische Politik machen und verteidigen! Parteiinterne Strukturreformen und kiloweise Papiere bringen uns keine Wähler zurück. 146 Jahre SPD dürfen nicht vergebens gewesen sein!

Alles andere als erfreulich war die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Bremen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat nicht nur die Häfen hart getroffen. Der Kampf um Arbeitsplätze bei Karstadt, mdexx, Krause, InBev und der Einbruch auf dem Stahlkmarkt, um nur einige zu nennen, haben vielen Familien Existenzängste beschert.

Auf Landesebene hat sich der AfA-Vorstand regelmäßig intensiv in das politische Geschehen eingemischt und auf Bundesebene und diversen Regionalkonferenzen im Rahmen der Möglichkeiten mit eingebracht. Regelmäßige Gesprächsreihen mit der SPD-Fraktionsspitze der Bremer Bürgerschaft wie auch mit dem Senator für Wirtschaft und die Teilnahme an den Sitzungen des AfA-UB-Stadt- und Landesvorstandes sowie regelmäßige Treffen mit Betriebsräten auf Einladung durch Uwe Beckmeyer in Bremen Nord waren Aktivitäten „hinter den Kulissen“. Die Zusammenarbeit und der Umgang mit uns – dem kleinsten Unterbezirk – war fair und kollegial. Die Teilnahme an den Vorstandssitzungen im UB Nord mit Gast-Status hat den Informationsfluss abgerundet.

Eine Geldspende und erhebliche Eigenleistungen haben ermöglicht, dass sich die AfA in Bremen Nord auch nach außen erkennbar politisch engagieren konnte durch den Antrag zum Landesparteitag, die swb als bremischen Versorger zu erhalten und zu sichern. 1111 Maiglöckchen für Karin bei der Kundgebung zum 1. Mai in Vegesack sollten für Wählerstimmen werben. Die Veranstaltung mit Karin Jöns, Max Liess, Harald Bethge und Hartmut Mekelburg in Vegesack, die inhaltliche Ausgestaltung, Organisation und aktive Teilnahme an Infoständen in unserem Unterbezirk, beim Bremen-Nord-Fest wie auch in der Bremer Innenstadt mit Themen wie Bildung, Atomkraft nein Danke, Mindestlohn, „Rote Karte für Schlecker“ sowie der Aufruf zur Wahl unter dem Motto „nicht weinen, – wählen!“ haben das Wahljahr bestimmt. Der Antrag, unser Büro in Bremen Nord finanziell und personell abzusichern, wurde von den UB-Delegierten einstimmig unterstützt, und als AfA bieten wir nun regelmäßig jeden zweiten Samstag im Monat den so genannten „Wochenend-Dialog“ mit verschiedenen aktuellen Themen an.

Weitere Termine:

• 11.2.2010 – Organisationswahlen AfA UB Stadt
• 22.2.2010 – AfA-Landesvorstandssitzung
• 23.2.2010 – Organisationswahlen AfA UB Nord
• 11.3.2010 – Organisationswahlen AfA UB Bremerhaven
• 17.3.2010 – Organisationswahlen AfA Land
• 20.3.2010 – Veranstaltung zum Thema Verteilungsgerechtigkeit
• 16.-18.4. – AfA Bundesdelegiertenkonferenz

Weniger Mitglieder und weniger Wähler bedeuten doppelt weniger Finanzen. Deshalb an dieser Stelle noch einmal der Hinweis: Wir müssen dringend anstatt in Porto und Verwaltungskosten wieder mehr in Parteiarbeit investieren können. Deshalb sind wir darauf angewiesen, unsere Zielgruppe per Mail zu erreichen und benötigen die entsprechenden Daten. Wer also Interesse hat, in den Info-Verteiler aufgenommen zu werden, solle bitte seine E-Mail-Adresse bekannt geben an jutta.riegert@gmx.de.

Im Übrigen gibt es ein Internet-Portal der AfA Bremen. Auch im Angebot des UB Bremen Nord ist die AfA vertreten. Schaut einfach mal nach unter www.afa-bremen.de/ oder www.spdbremennord.de/.

Bleibt zu wünschen, dass es gelingen möge, bei den Organisationswahlen ein leistungsfähiges Team zusammenzustellen, um die Interessen der Arbeitnehmerschaft und derjenigen, die dazugehören wollen, eindrucksvoll zu vertreten.

Bremen, 19. Januar 2010
Jutta Riegert

Autor: Jutta Riegert