Allgemein

Keine Zerschlagung der Argen (BAGIS)

„Die Zerschlagung der Arbeitsgemeinschaften ist eine der großen Fehlleistungen der schwarz-gelben Bundesregierung. Da sind sich nicht nur die Fachminister aller Bundesländer sondern auch alle Arbeitsmarktexperten einig“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion, Helga Ziegert in der von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Landtags.

Zum Hintergrund: Die Arbeits- und Sozialminister der Länder hatten sich im vergangenen Jahr mit dem Bundesministerium für Arbeit darauf verständigt, durch eine Grundgesetzänderung die Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit verfassungsfest zu machen.

Dies war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 entschieden hatte, dass die Arbeitsgemeinschaften nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Umsetzung der damals getroffenen Einigung war schließlich am Widerstand der CDU-Bundestagsfraktion gescheitert. Was die Bundesregierung nun aber aktuell vorschlage, entmachte die Kommunen in der Arbeitsmarktpolitik und degradiere sie zu reinen Zahlstellen, so Ziegert. Für die Betroffenen bedeute die Zerschlagung mehr Bürokratie, mehr Unsicherheit und unnötigen Aufwand. „Insbesondere Langzeitarbeitslose brauchen Hilfe aus einer Hand, gerade jetzt in der Wirtschaftskrise und der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen deshalb endlich eine Verfassungsänderung, die die gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch weiterhin möglich macht.“

Ziegert wies auch daraufhin, dass der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung keine Abhilfe mit Blick auf die angestrebte Verfassungskonformität schaffe. „Auch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Ich hoffe, dass die Bundesländer diesem Unfug im Bundesrat nicht zustimmen und dass die Vernunft am Ende siegt.“

Autor: Hartmut Krenzer