SPD Bundestagsfraktion„Die Zerschlagung der Arbeitsgemeinschaften ist eine der großen Fehlleistungen der schwarz-gelben Bundesregierung. Da sind sich nicht nur die Fachminister aller Bundesländer sondern auch alle Arbeitsmarktexperten einig“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion, Helga Ziegert in der von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Landtags.
Zum Hintergrund: Die Arbeits- und Sozialminister der Länder hatten [...]
Dezember 2009
Keine Zerschlagung der Argen (BAGIS)
Freitag, 18. Dezember 2009
FDP verhindert weitere Mindestlohnregelungen
Mittwoch, 9. Dezember 2009
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sind sich einig: der ruinöse Dumpingwettbewerb in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft soll durch eine Mindestlohnregelung beendet werden. Für rund 160.000 Beschäftigte, die zum Teil nur zwischen vier und sechs Euro brutto pro Stunde erhalten, könnte sich etwas ändern. Vorerst passiert aber gar nichts!