SPD BundestagsfraktionMit einem geschlossenen Gesamtkonzept zur Neuordnung der Finanzmärkte machen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück Druck für umfassenden Verbraucherschutz, entschlossene Haftungs- und Aufsichtsregeln für Manager und Spekulationsgeschäfte – und für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. “Auf den Zusammenbruch folgt der Neuanfang”, schreiben sie in dem 19-seitigen Papier.
Mit “Die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen – Unsere Finanzmarktgrundsätze” legen [...]
Februar 2009
Unsere Finanzmarktgrundsätze
Samstag, 28. Februar 2009
Harte Strafen für Beschäftigung illegaler Drittstaatsangehöriger
Montag, 23. Februar 2009
Europäisches Parlament beschließt umfassende Sanktionen gegen Arbeitgeber
Arbeitgeber, die illegale Drittstaatsangehörige beschäftigen, müssen künftig überall in der EU mit harten Sanktionen rechnen. Außerdem müssen sie Gehälter inklusive Steuern und Sozialabgaben grundsätzlich für drei Monate nachzahlen, sofern der Arbeitgeber nicht nachweisen kann, dass der Arbeitnehmer kürzer beschäftigt war,” so Karin JÖNS nach der mit großer Mehrheit vom [...]
Gemeinsam zu einem guten Jahrzehnt
Sonntag, 15. Februar 2009
Mit einem leidenschaftlichen Appell für einen gemeinsamen Aufbruch über die “Schwelle zu einer neuen Zeit” hat Frank Steinmeier die Veranstaltungsreihe “Das Neue Jahrzehnt” eröffnet. In Hamburg bezeichnete der SPD-Kanzlerkandidat 2009 als “Jahr der Bewährung”. Jetzt müsse ein neuer Gesellschaftsentwurf erarbeitet werden. Die ihm wichtigen Werte, die Grundlagen für das Zusammenleben, für die der Sozialdemokrat steht, [...]
DGB Bremen fordert Übernahme des Tarifergebnisses für BeamtInnen
Freitag, 13. Februar 2009
Der DGB unterstützt den morgigen Streik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und fordert die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst für die Beamtinnen und Beamte im Land Bremen.
Am 14./15.2. findet die letzte Verhandlungsrunde statt, für den Öffentlichen Dienst fordert der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften 8% mehr und eine Einmalzahlung von 200,- [...]
SPD verbessert Aufstiegsmöglichkeiten
Die SPD setzt klar auf Bildung und Weiterbildung. Mit der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Reform des Meister-BAföG eröffnen sich vielen Menschen bessere Aufstiegsmöglichkeiten. Darauf verwies auch Hubertus Heil.
“Wir wollen, dass sich mehr Menschen in unserem Land fort- und weiterbilden. Denn berufliche Fortbildung öffnet Türen zum beruflichen Aufstieg”, kommentierte der SPD-Generalsekretär den Bundestagsbeschluss.
Das Meister-BAföG unterstützt [...]
Weg für Mindestlöhne frei
Der Bundesrat hat am Freitag das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine möglichst flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen, begrüßte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Zustimmung der Länderkammer.
Arbeitnehmerrechte für Wettbewerbsgerechtigkeit
Donnerstag, 12. Februar 2009
Zum Gefälle zwischen Billigunternehmen und Fachunternehmern bei der Ausgestaltung von Arbeitnehmerrechten, Lohnfindung und menschenwürdigen Behandlung der Mitarbeiter erklärt der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz:
Es ist dringend an der Zeit, grundsätzlich über das Verhältnis von Arbeitnehmerrechten, Bürger- und Verbraucherrechten auf der einen Seite und Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Fachunternehmen und Billigunternehmen nachzudenken. Das ist eine hochpolitische Frage.
Wirtschaftskrise darf nicht zur Ausbildungskrise werden
SPD-Bundestagsfraktion – AG Bildung und Forschung
Anlässlich der heute vorgelegten Bilanz zum Ausbildungspakt im Ausbildungsjahr 2008 erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Jörg Tauss:
Obwohl die konjunkturelle Eintrübung schon im vergangenen Jahr nicht ganz spurlos am Ausbildungsmarkt vorbeigezogen ist, war das Ausbildungsjahr 2008 insgesamt ein Erfolg. Zum zweiten Mal [...]
Mindestlohn ist unverzichtbar für sozialen Frieden
Sonntag, 8. Februar 2009
Veranstaltung der AfA in Bremen Nord am 18.6.2008
Sozial ist, was Arbeit schafft
. . . sagt Frau Merkel. Mal ehrlich, seit wann ist Arbeit sozial ? Die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist sozial! Es muss endlich gelingen, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Aufschwung miteinander zu verbinden. Wir sind nicht nur verantwortlich für [...]
Ministerrat verzögert Verhandlungsbeginn
Samstag, 7. Februar 2009
Die Arbeitszeitrichtlinie muss schnell in den Vermittlungsausschuss
“Das Europäische Parlament wird auch im Vermittlungsverfahren mit den nationalen Regierungen keinem Einstieg in die 60 Stunden-Woche zustimmen”, so die SPD-Europaabgeordnete und Sozialexpertin Karin JÖNS nach der heutigen konstituierenden Sitzung der Verhandlungsdelegation des Parlaments, die von der EP-Vizepräsidentin und Sozialdemokratin Mechtild ROTHE geleitet wird.
JÖNS kritisierte, dass die nationalen Regierungen [...]